Betriebsverfassungsrecht

Rechtssichere Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern

Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern und zielt insbesondere darauf ab, eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei den Entscheidungen des Arbeitgebers durch den Betriebsrat zu ermöglichen. Arbeitgeber und die von den Arbeitnehmern gewählte betriebliche Interessenvertretung – der Betriebsrat – sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten mit dem Ziel, unternehmerisch sinnvolle Regelungsabreden und Betriebsvereinbarungen zu erstellen.

SIWE Rechtsanwälte berät in allen Fragen des Betriebsverfassungsrechts und steht bei der Gestaltung sowohl von Betriebsvereinbarungen als auch Regelungsabreden zur Seite.

Informations- und Mitwirkungsrechte der Betriebsräte

Häufig fehlt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, vielmehr wollen beide Seiten ihre jeweils eigenen Interessen durchsetzen.
Die im Betriebsverfassungsrecht verankerten Informations- und Mitwirkungsrechte der Betriebsräte bilden in diesen Fällen eine Kontrollinstanz für die betrieblichen beziehungsweise unternehmerischen Maßnahmen.

Das Recht auf Mitbestimmung im Unternehmen darf von der Arbeitgeberseite keinesfalls unterschätzt werden. In gesetzlich festgelegten Bereichen müssen sich Arbeitgeber und Betriebsrat sogar darauf einigen, wie die Arbeitsbedingungen sein sollen.

Zu den Bereichen gehören u. a.

  • Arbeitszeitenregelungen
    z.B. regelmäßiger Beginn und Ende der Arbeitszeiten, Gleitzeit, Aufstellung von Dienstplänen, Einführung von Bereitschaftsdienst
  • Urlaubsregelungen
    z.B. Umgang mit Schulferien, Weihnachten, etc.
  • Technische Überwachung der Arbeitnehmer
    dazu zählen auch Zeiterfassungssysteme
  • Sozialplan
    z.B. wenn ein Betrieb stillgelegt oder verkleinert wird

Diese Themen werden oftmals in Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geregelt.

Bei bestimmten Entscheidungen muss der Arbeitgeber außerdem den Betriebsrat zuerst um seine Meinung dazu bitten, teilweise muss der Betriebsrat der Entscheidung auch ausdrücklich zustimmen. Dies betrifft insbesondere folgende Themen:

  • Kündigungen von Arbeitnehmern und
  • andere Personalentscheidungen wie Einstellung oder Versetzung.

Außerdem hat der Betriebsrat in vielen Bereichen ein Recht darauf, vom Arbeitgeber über Maßnahmen, die den Arbeitsablauf und Veränderungen im Betrieb betreffen, informiert zu werden.
Der Arbeitgeber sollte daher immer ein besonderes Augenmerk auf die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats richten, um nicht Gefahr zu laufen, dass Maßnahmen mangels ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats unwirksam sind.

Unsere Anwälte bei SIWE Rechtsanwälte beraten und informieren Sie gerne in allen Fragen zum Thema Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, damit unternehmerische Maßnahmen rechtssicher umgesetzt werden können.

 

Betriebsrat – Anspruch auf Rechtsanwalt

Zudem sollte sich der Arbeitgeber bewusst sein, dass der Betriebsrat berechtigt sein kann, einen Rechtsanwalt auf Kosten des Arbeitgebers mit der außergerichtlichen Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber dem Arbeitgeber zu beauftragen, auch wenn noch kein konkreter Rechtsstreit droht. Wenn der Betriebsrat annehmen kann, dass durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts eine gütliche Einigung mit dem Arbeitgeber ohne ein gerichtliches Verfahren erreicht werden kann, hat der Arbeitgeber grundsätzlich auch die durch die außergerichtliche Tätigkeit entstehenden Rechtsanwaltsgebühren zu übernehmen.

Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Parteien, kann die sog. Einigungsstelle vom Arbeitgeber oder vom Betriebsrat angerufen werden. Im BetrVG sind jene Fälle definiert, in denen nur der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen kann. In anderen Fällen ist dies beiden Seiten möglich. Dabei ist seitens des Arbeitgebers auch hier wieder zu berücksichtigen, dass sich der Betriebsrat auch in Verfahren vor der Einigungsstelle anwaltlich vertreten lassen kann. Für eine Übernahme der dadurch entstehenden Anwaltskosten durch den Arbeitgeber ist es jedoch wiederum erforderlich, dass bestimmte Vorrausetzungen vorliegen.

SIWE Rechtsanwälte berät und vertritt Sie gerne sowohl in außergerichtlichen Verfahren als auch in Verfahren vor der Einigungsstelle.

Ihre Ansprechpartner bei SIWE:

Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff

Partner
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Mediatorin

tel:004985155555
Katharina Schulze
Katharina Schulze

Rechtsanwältin

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