BAG: Formularmäßiger Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne angemessene Gegenleistung des Arbeitgebers stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar

Durch einen Klageverzicht wird von der gesetzlichen Regelung in § 4 S. 1 KSchG i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 2 KSchG abgewichen, wonach dem Arbeitnehmer drei Wochen für die Überlegung zur Verfügung stehen, ob er gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen will.

Ein formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne arbeitgeberseitige Gegenleistung –etwa in Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, die Beendigungsart, die Zahlung einer angemessenen Abfindung oder den Verzicht auf eigene Ersatzansprüche- stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar.

Vereinbarungen über einen Klageverzicht im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kündigung können Auflösungsverträge im Sinne des § 623 BGB sein und bedürfen nach § 126 Abs. 2 S. 1 BGB der Unterzeichnung durch beide Parteien.

Die in einer solchen Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt keinen Vorteil dar, der geeignet wäre, die mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verbundene unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs.1 S. 1 BGB auszugleichen. Dies begründet das Bundesarbeitsgericht damit, dass auch bei der Erteilung eines überdurchschnittlichen Zeugnisses ein Arbeitgeber lediglich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt (BAG Urteil vom 24.9.2015 – 2 AZR 347/14).