Das Schuldenmoratorium anlässlich der COVID-19-Pandemie

Nachfolgend geben wir Ihnen einen ersten Überblick über das Schuldenmoratorium:
 

I. Einführung

Auf Grund der aktuellen Entwicklungen der COVID-19-Pandemie wurden einschneidende Maßnahmen erlassen, die weitreichende Auswirkungen auf das private, aber auch das wirtschaftliche Leben aller Bürger nimmt. Sich dessen bewusst, jedoch in Abwägung mit dem Schutz von Menschenleben auch bewusst in Kauf genommen, hat der Gesetzgeber zugleich nun versucht, diese negativen Auswirkungen abzufedern. Dazu hat er quasi mit heißer Nadel das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht entwickelt, welches am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 01.04.2020 in Kraft getreten ist (BGBl Jg 2020, Teil 1 Nr. 14, S. 569).  

Dieses Gesetz wurde u.a. wegen seiner befristeten Gültigkeit bis längstens 30.09.2022 (Art. 6 (6) EGBGB) im Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche eingeführt.

In § 1 dieses Gesetzes wird Verbrauchern und Kleinstunternehmern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten aus vor dem 08.03.2020 geschlossenen Dauerschuldverhältnissen nicht erfüllen können, die Möglichkeit eingeräumt, die Erbringung der Leistung einstweilen zu verweigern, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden.

Damit soll gewährleistet werden, dass die Schuldner insbesondere von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser) nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können. 

Der Gesetzgeber hat dieses Gesetz im Eiltempo entwickelt und erlassen. Daher werden sich in der ersten Rechtsanwendung und der Umsetzung sicherlich einige Unklarheiten und Lücken ergeben und Fragen aufgeworfen, die es dann praktikabel und nachhaltig zu lösen gilt. Insbesondere die Gerichte werden sodann berufen sein, diese Aufgabe anhand des Einzelfalls unter Einbeziehung der Gesetzesbegründung und der gesetzgeberischen Intention umzusetzen.

Nachfolgend soll daher zunächst nur ein erster Überblick über die Regelungen, deren tatbestandliche Voraussetzungen und praktische Auswirkungen dargestellt werden.
 

II. Gesetzeswortlaut

Art. 240 EGBGB

§ 1 Moratorium

(1) 1Ein Verbraucher hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn dem Verbraucher infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre. 2Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. 3Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind.

(2) 1Ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,

1.das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder

2.dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

2Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. 3Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind.

(3) 1Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde. 2Absatz 2 gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs führen würde. 3Wenn das Leistungsverweigerungsrecht nach Satz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, steht dem Schuldner das Recht zur Kündigung zu.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht im Zusammenhang

1.mit Miet- und Pachtverträgen nach § 2, mit Darlehensverträgen sowie

2.mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen.

(5) Von den Absätzen 1 und 2 kann nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden.

 

III. Gesetzliche Voraussetzungen im Einzelnen

1.  Geschützter Personenkreis

Das neu erlassene Gesetz dient ausdrücklich dem Schutz von Verbrauchern iSd § 13 BGB sowie Kleinstunternehmern. Als Kleinstunternehmer gelten im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission vom 06.05.2003 alle Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmer sowie eines jährlichen Umsatzes von unter 2 Mio. €.

2. Schuldverhältnis

a. Bei Verbrauchern können ausschließlich wesentliche Dauerschuldverhältnisse zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge betroffen sein. Dies sind z.B. Telekommunikationsverträge, Energieversorgungsverträge, Pflichtversicherungen, evtl auch Kita-Verträge, im Übrigen ist dies individuell zu entscheiden. Dazu zählen aber wohl nicht Einzelkaufverträge aus Dauerschuldverhältnissen, Fitnessstudioverträge, Facility Management Verträge sowie Forderungen aus bereits gekündigten und schlussgerechneten Dauerschuldverhältnissen.

b. Bei Kleinstunternehmern sind wesentliche Dauerschuldverhältnisse zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebes betroffen. Dies sind neben den oben bereits genannten Verträgen z.B. auch Leasingverträge, Franchiseverträge, Factoringverträge und Lizenzverträge.

c. Das jeweilige Dauerschuldverhältnis muss aber vor dem 08.03.2020 geschlossen worden sein.

d. Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 4 ausdrücklich Verträge im Zusammenhang mit §§ 2 und 3 des Gesetzes, also Miet- / Pachtverträge und Darlehensverträge, da insoweit die Regelungen der §§ 2 und 3 vorrangig gelten, sowie ausdrücklich Arbeitsverträge.

3. Leistungsunfähigkeit

a. Die Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts bei Verbrauchern wird vom Gesetzgeber nicht näher definiert und eingegrenzt. Ebenso wenig stellt der Gesetzgeber klar, ob es evtl. ein abgestuftes/ partielles Leistungsverweigerungsrecht je nach finanzieller Situation geben kann.

Die klare Untergrenze des angemessenen Unterhalts beim Verbraucher dürften aber die Regelsätze nach Hartz IV bzw. der notwendige Selbstbehalt nach § 850 d ZPO (= unpfändbares Einkommen bei der Pfändung von Unterhaltsansprüchen) sein, als absolute Obergrenze gilt aber jedenfalls die Pfändungsfreigrenze nach § 850 c ZPO.

b. Beim Unternehmer liegen die Voraussetzungen der Ziffer 1 („die Leistung nicht erbringen kann“) vor, wenn faktisch ein Insolvenzgrund nach §§ 17 ff InsO vorliegt. Die Insolvenzantragspflicht ist hingegen gesetzlich ausgesetzt.

Die Voraussetzungen der Ziffer 2 („Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebes“) liegen vor, wenn der Unternehmer die noch laufenden Zahlungsverpflichtungen wie Lohn-/Lohnfortzahlungen, Zahlungen auf Warenlieferungen sowie Zahlungen im Hinblick auf den eigenen Lebensunterhalt nicht mehr erfüllen könnte. Wegen Art. 240 § 2 und § 3 sind hingegen Miet- und Darlehenszahlungen keine solchen Zahlungsverpflichtungen, die bei der Beurteilung, ob die Zahlung die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebes gefährden, herangezogen werden. Diese bleiben bei der Beurteilung daher außer Betracht.

4. Kausalität

Erforderlich ist ein Zusammenhang zwischen COVID19 und dem Leistungsunvermögen. Hierzu hat ein Vergleich der Einkommens- bzw. Umsatzsituation vor und nach der COVID-Pandemie zu erfolgen. Daher gibt es bei bereits vorher bestehender bzw. fortbestehender beschränkter Leistungsfähigkeit kein Leistungsverweigerungsrecht.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt beim Schuldner.

5. Leistungsverweigerungsrecht als Einrede

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nach Ziffern 1 – 4 vor, so wird dem jeweiligen Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht bezüglich der vertraglichen Hauptleistungs-/ Zahlungspflicht eingeräumt.  Als Einrede muss dieses Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht werden und tritt nicht automatisch ein. Sodann muss der Schuldner die Haupt- und Nebenleistungen ab dem Vorliegen der Voraussetzungen nicht mehr erbringen. Dies gilt gegebenenfalls auch für zum 01.04.2020 bereits fällige und rückständige Beiträge aus dem Vertragsverhältnis, sofern das Dauerschuldverhältnis noch weiter fortbesteht. Allerdings wird die primäre Leistungspflicht nicht berührt, lediglich die Durchsetzbarkeit der Ansprüche fällt für den Zeitraum des Leistungsverweigerungsrechts weg. Ferner fallen somit auch die Voraussetzungen des Verzuges weg. Bereits eingetretener Verzug bleibt jedoch bestehen; Eine Verzugsbegründung während dieser Zeit scheidet hingegen aus. Neue Verzugsschäden können während des Leistungsverweigerungsrechts nicht entstehen bzw. begründet werden (z.B. Rechtsverfolgungskosten, Zinsen, auch keine Kündigung wegen Verzug).

Mit Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts lebt der Hauptanspruch aber sofort und in voller Höhe wieder auf, bereits vorher bestehender Verzug ebenso.

Rückforderungen bereits erbrachter Leistungen sind hingegen nicht möglich, da der Rechtsgrund nach § 812 BGB vom Leistungsverweigerungsrecht unberührt bleibt.

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt zunächst gesetzlich bis 30.06.2020. Allerdings kann die Bundesregierung nach Art. 240 § 4 (1) 1 ohne Zustimmung des Bundesrates diesen Geltungszeitraum per Rechtsverordnung bis 30.09.2020 verlängern, wovon derzeit auszugehen sein dürfte. Ferner kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages nach Art. 240 § 4 (2) die Fristen weiter (also über den 30.09. hinaus) verlängern, jedoch bis längstens 30.09.2022.

Nicht von dem Leistungsverweigerungsrecht umfasst sind jedoch bereits titulierte Ansprüche (aus dem Dauerschuldverhältnis) sowie laufende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hieraus. Ebenso wenig sind davon Ratenzahlungsvereinbarungen betroffen, welche nach dem 08.03.2020 geschlossen wurden. Bei Ratenzahlungsvereinbarungen vor dem 08.03.2020 stellt sich die berechtigte Frage, ob diese bei Verbrauchen zur Daseinsvorsorge dienen können, wenn nicht scheiden diese per se aus. Bei Kleinstunternehmern kann dies hingegen Teil der Liquiditätssicherung sein und damit der wirtschaftlichen Grundlage des Erwerbsgeschäfts dienen und damit im Einzelfall vom Leistungsverweigerungsrecht umfasst sein.  

Im laufenden gerichtlichen Mahnverfahren muss die Einrede ausdrücklich durch förmlichen Widerspruch bzw. Einspruch erhoben werden. Die außergerichtlich erhobene Einrede reicht nicht aus.

6. Ausschluss wegen Unzumutbarkeit für den Gläubiger, Rechtsfolge

Nach Art. 240 § 1 (3) gilt das Leistungsverweigerungsrecht des Verbrauchers nicht, wenn dies für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt dabei vor, wenn die Nichterbringung der Leistung durch den Schuldner die wirtschaftliche Grundlage des Erwerbsbetriebes des Gläubigers gefährden würde. Hierzu kann auf die obigen Ausführungen zur Leistungsunfähigkeit des Schuldners verwiesen werden.

Das Leistungsverweigerungsrecht des Kleinstunternehmers gilt nicht, wenn es für den Gläubiger zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebes führen würde. Auch hierzu ist auf obige Ausführungen zu verweisen.  

Sodann stellt sich schließlich aber die Frage zur Rechtsfolge bei Vorliegen der Unzumutbarkeit des Gläubigers.

Aktuell wird dazu vertreten, dass dem Schuldner sodann ein außerordentliches, fristloses Sonderkündigungsrecht zusteht. Fraglich ist jedoch dessen Sinnhaftigkeit bei Verträgen der Daseinsvorsorge, da insbesondere ein sich anschließender notwendiger Abschluss eines Neuvertrages kein Leistungsverweigerungsrecht nach diesem Gesetz mehr zuließe. 

7. Ausblick

Wie sich also zeigt, wirft dieses Gesetz neben einigen noch zu schließenden bzw. durch die Rechtsprechung zu klärenden Lücken und Unklarheiten, vor allem Fragen bei der praktischen Umsetzung und Wirkung auf.

Nicht zuletzt ist daher besonderes Augenmerk aber darauf zu richten, dass dieses Schuldenmoratorium nur einer momentanen, kurzfristigen Liquiditätssicherung zu dienen vermag, die Probleme eines Liquiditätsengpasses dadurch aber nicht gelöst, sondern nur zeitlich verschoben werden. Das Leistungsverweigerungsrecht suspendiert allein die Durchsetzbarkeit des jeweiligen Zahlungsanspruchs des Gläubigers, nicht jedoch dessen Entstehung. Kurz gesagt die Verbindlichkeiten laufen weiter auf. Liquiditätsengpässe werden nach der COVID-Pandemie bzw. mit Wegfall des gesetzlichen Schuldenmoratoriums nicht schlagartig beseitigt sein, sondern sich erst dann mit ihrer vollen Wucht zeigen bzw. nochmals verstärken.

Daher sind die Überlegungen der Schuldner wie auch der Gläubiger mit Weitblick bereits jetzt auf die Zeit nach der COVID-Pandemie bzw. nach dem Schuldenmoratorium zu richten. Unabdingbar wird aus diesem Grund vor allem sein, bereits jetzt Gespräche über eine finanzierbare Rückzahlungsvereinbarung zu führen.