Auswirkungen der Ausnahmesituation während der Corona-Pandemie auf das Arbeitszeitrecht

Während z.B. in Handel oder Touristik erhebliche Auftragsrückgänge zu verzeichnen sind und benötigte Beschäftigungsvolumina stagnieren, arbeiten andere Branchen wie etwa die Gesundheitsbranche, die Pharmaindustrie, Laborbetriebe oder bestimmte Versorgungseinrichtungen an der Belastungsgrenze und rund um die Uhr. Dabei verbieten die Vorgaben des ArbZG grundsätzlich Arbeit an Sonn- und Feiertagen (§ 9 ArbZG), schreiben eine elfstündige Ruhepause zwischen zwei Arbeitsschichten vor (§ 5 ArbZG) und begrenzen die werktägliche Arbeitszeit auf höchstens zehn Stunden (§ 3 ArbZG). Ein Abweichen von den Vorgaben des ArbZG ist jedoch gem. § 14 I ArbZG in außergewöhnlichen Fällen oder nach Erhalt einer Ausnahmebewilligung gem. § 15 II ArbZG erlaubt.

Allerdings erlaubt § 14 I ArbZG nur „vorübergehende Mehrarbeit“, was einzelfallabhängig zu beurteilen ist. Zudem ist dabei eine Güterabwägung der Interessen des Arbeitgebers mit denen des Arbeitnehmers an der Wahrung des dem Gesundheitsschutz dienenden ArbZG vorzunehmen. Diese Abwägung dürfte vorliegend regelmäßig zugunsten des Arbeitgebers ausgehen. Die Grenzen des § 14 III ArbZG, die Wahrung der regelmäßigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ist indes weiterhin zu beachten, wobei auch hier der Ausgleichszeitraum von sechs Monaten zu beachten ist.

Unter Berufung auf den § 14 I ArbZG können daher Unternehmen nach Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen genehmigungsfrei und zulässig etwa an Sonntagen oder auch unter Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit arbeiten. Gleichwohl empfiehlt es sich die Behörde vorsorglich darüber zu informieren oder einen entsprechenden, den außergewöhnlichen Fall feststellenden Bescheid zu beantragen, hilfsweise ein Vorgehen gem. § 15 II ArbZG:

Die jeweilige Aufsichtsbehörde kann gem. § 15 II ArbZG weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit diese „im öffentlichen Interesse dringend nötig werden“. Das BMAS nennt hierzu exemplarisch etwa schwere Unfälle, Naturkatastrophen oder einen Versorgungsnotstand der Bevölkerung. Anders als bei § 14 I ArbZG ist der zeitliche Rahmen des § 15 II ArbZG weiter gesteckt. Die momentane Lage weist einen besonderen Ausnahmecharakter auf, so dass bei einer entsprechenden Darlegung der Folgen einer fehlenden Genehmigung (Liefer- und Versorgungsengpässe) den Interessen des Unternehmens besonderes Gewicht zukommt. Auch § 15 IV ArbZG verpflichtet allerdings – wie § 14 III ArbZG – dazu, die regelmäßige wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zu wahren, wobei auch hier ein Ausgleichszeitraum von sechs Monaten gilt.