Geringere Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit während Corona-Pandemie

Grundsätzliche Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist gem. § 95 SGB III unter anderem ein „erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall“. Von einem solchen ist nach § 96 SGB III auszugehen, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, er vorübergehend und nicht vermeidbar ist sowie mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent betroffen ist. Aufgrund der derzeitigen Ereignisse ist die Bundesregierung nun jedoch bis zum 31.12.2021 ermächtigt, für den Fall „außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt“ durch eine zeitlich befristete Rechtsverordnung den Bezug von Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Demnach ist von einem „erheblichen Arbeitsausfall“ bereits dann auszugehen, wenn zehn Prozent (statt bisher ein Drittel) der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer vom Entgeltausfall betroffen sind. Zudem kann eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, eingeführt werden (statt einer bisher 50-prozentigen Erstattung).

Der Arbeitgeber ist jedoch weiterhin nicht zur einseitigen Einführung von Kurzarbeit berechtigt. Das bedeutet insbesondere für betriebsratslosen Betriebe, dass Kurzarbeit nur im Wege einzelvertraglicher Vereinbarungen oder als ultima ratio mittels Änderungskündigung eingeführt werden kann.