Freistellung in gerichtlichem Vergleich hat nicht zwingend den Abbau des Arbeitszeitkontos zur Folge, so das BAG in seinem Urteil vom 20.11.2019 - 5 AZR 578/18:

Die Klägerin, die bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt war, wurde von der Beklagten fristlos gekündigt. Im darauffolgenden Kündigungsschutzprozess schlossen die Parteien am 15.11.2016 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 31.01.2017 endete. Die Beklagte stellte die Klägerin bis zum Beendigungszeitpunkt unwiderruflich von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Anrechnung des Resturlaubs sowie unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung frei. Eine allgemeine Abgeltungsklausel enthält der Vergleich hingegen nicht. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die Klägerin die Abgeltung von 67,10 Gutstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto.

 

Das BAG bestätigte den Anspruch der Klägerin auf Abgeltung der Gutstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto in Geld und begründete dies damit, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht, denn in dem gerichtlichen Vergleich ist weder ausdrücklich noch konkludent hinreichend deutlich festgehalten, dass die Freistellung auch dem Abbau des Arbeitszeitkontos dienen bzw. mit ihr der Freizeitausgleichsanspruch aus dem Arbeitszeitkonto erfüllt sein soll.