Bei befristeten Arbeitsverträgen kommt es auf die Unterschrift an!

So das BAG in seinem Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14. Der betroffene Arbeitnehmer war bis zum 30.09.12 befristet beschäftigt, vor Ablauf der Befristung legte ihm der Arbeitgeber einen noch nicht von ihm unterzeichneten Vertrag mit weiterer Befristung zum 31.03.13 zur Unterschrift vor. Der Arbeitnehmer unterzeichnete den Vertrag, gab diesen noch vor Beginn des neuen Befristungszeitraums an den Arbeitgeber zurück und setzte seine Tätigkeit wie vereinbart fort. Das vom Arbeitgeber schließlich gegengezeichnete Vertragsexemplar bekam er erst am 11.10.12 ausgehändigt. Der Arbeitnehmer wollte nun mit seiner Klage festgestellt wissen, dass die Befristung unwirksam war.

 

Die zwingend zu beachtende Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG wurde nach Ansicht des BAG nicht gewahrt. Die Befristung war demnach unwirksam. Mit Übergabe des noch nicht unterzeichneten Vertrags war seitens des Arbeitgebers noch kein Bindungswille gegeben. Der Arbeitnehmer hat seinerseits durch Rückgabe des von ihm unterzeichneten Vertrags an den Arbeitgeber diesem erst ein Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages unterbreitet. Dieses Angebot nahm der Arbeitgeber bereits stillschweigend an, als er dem Arbeitnehmer zum 01.10.12 einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellte und die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgegennahm. Zu dem Zeitpunkt lag jedoch noch kein schriftlicher Arbeitsvertrag vor, mit der Folge, dass der Vertrag damit nach § 16 S. 1 TzBfG als unbefristet geschlossen gilt.

 

Fazit:  Arbeitgeber müssen darauf achten, dass die Begründung oder die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zwingend vor Arbeitsaufnahme von beiden Parteien unterzeichnet wird.