Änderungen im Arbeitsrecht ab 2020:

Mindeslohn

- Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich ab dem 1. Januar 2020 von 9,19 € auf 9,35 € pro Stunde.

- Auszubildende erhalten künftig eine Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr von monatlich 515 €, unabhängig davon, ob sie eine betriebliche oder außerbetriebliche

Ausbildung absolvieren.

 

Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

- Das „Dritte Bürokratieentlastungsgesetz“ bringt das Ende für den sog. „gelben Schein“ bei Arbeitsunfähigkeit. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung löst den bisherigen Krankenschein aus Papier ab. Künftig informieren die Krankenkassen Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer – allerdings erst ab dem 1. Januar 2022.

 

Textform bei Ablehnung des Teilzeitbegehrens genügt

- Nach bisheriger Fassung des § 8 Abs. 5 TzBfG hatte der Arbeitgeber, der einen Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit ablehnen wollte, dies schriftlich zu machen, d.h. das Ablehnungsschreiben musste eigenhändig unterzeichnet werden, § 126 BGB. Der Arbeitnehmer muss seinen Antrag auf Teilzeit hingegen nur in Textform stellen, eine Email würde demnach genügen. Die Ablehnung des Arbeitgebers kann nun ab dem 01.01.2020 nach neuer Regelung ebenfalls in Textform erfolgen und muss keine Unterschrift mehr enthalten.

Bei einem Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit nach § 15 Abs. 7 BEEG bleibt es jedoch bei der zu wahrenden Schriftform sowohl beim Antrag durch den Arbeitnehmer als auch bei der Ablehnung durch den Arbeitgeber.