BGH: "Harte“ Patronatserklärung der Muttergesellschaft führt zu umfassenden Verpflichtungen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft

Befriedigt eine Tochtergesellschaft in der Insolvenzreife einen Gläubiger, muss dieser die erhaltene Zahlung im Wege der Insolvenzanfechtung erstatten.

Hat die Muttergesellschaft gegenüber dem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung übernommen, so ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet.

Der Gläubiger kann gegenüber der Muttergesellschaft die ihm aus der Patronatserklärung zustehenden Rechte geltend machen (BGH, Beschluss vom 12.01.2017 – IX ZR 95/16).